„Wenn wir unseren Blick auf die bevorstehenden massiven Veränderungen allein durch die Energiewende und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft richten, dann werden wir die ehrgeizigen Ziele, die uns die Politik im Klimaschutz auferlegt, nur mit schnelleren Verfahren erreichen können. Klar ist: Die Wirtschaft ist für Klimaschutz. Ebenso eindeutig ist aber auch: Nur mit politisch motivierten Ausstiegsdebatten schaffen wir weder den geforderten massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien noch den Aufbau von Speicherkapazitäten. Die Politik muss endlich in Einstiegsszenarien denken und diese entschieden vorantreiben“, fordert darum Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen. Er kritisierte zugleich die hierzulande inzwischen ausufernde Bürgerbeteiligung. Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Vorkaufsrechte, Klagerechte oder Instanzen der Gerichte müssten deutlich straffer, effektiver und zügiger organisiert werden. „Es kann doch nicht sein, dass sich Verfahren über zehn Jahre hinziehen, weil den unterschiedlichsten Gruppen immer wieder neue Einwände einfallen. Die Vorschläge zur Beschleunigung liegen auf dem Tisch, die Politik muss sie jetzt mal beherzt umsetzen“, forderte Erlhöfer. Es helfe auch nicht, die Klimaneutralität wie eine Monstranz vor sich herzutragen, aber vor Ort gegen neue Windräder oder Stromtrassen zu protestieren. „Da sind manche Politiker auch scheinheilig“, so Erlhöfer abschließend.
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