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"Ein bürokratischer Bärendienst"

Als „weiteren bürokratischen Bärendienst am Wirtschaftsstandort Deutschland“ hat Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen mit Sitz in Bochum, das von der Bundesregierung geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz bezeichnet.

„Arbeitsminister Heil scheint auf Biegen und Brechen den Koalitionsvertrag erfüllen zu wollen. Dieses Gesetz passt im Angesicht der Corona-Pandemie nun wirklich nicht mehr in die Zeit“, kritisierte Erlhöfer am Dienstag. Zur Eindämmung der Gesundheitskrise hätten die Betriebspartner tausendfach unter Beweis gestellt, dass diese Partnerschaft keine einseitige Nachhilfe des Gesetzgebers benötigt.

Erlhöfer – und mit ihm viele Unternehmer, mit denen er sich regelmäßig austauscht - stören sich insbesondere am geplanten neuen Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. „Die Betriebsräte haben bereits heute weitgehende Beteiligungsrechte – etwa bei der Einführung von Homeoffice“, so Erlhöfer. Einen unkalkulierbaren Bürokratie-Aufwand sieht er zudem in der geplanten Regelung, wonach Betriebsräte bei der Beurteilung von KI-Prozessen (KI: Künstliche Intelligenz) künftig externe Sachverständige hinzuziehen können. „Der KI-Begriff ist im Gesetz nicht eindeutig definiert und damit sehr weitgehend auslegbar ist. Hier droht ein völlig unverhältnismäßiger Zusatzaufwand, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland weitere Wettbewerbsnachteile verschaffen würden“, so Erlhöfer weiter.

Zu Lasten vor allem größerer Betriebe gingen seiner Ansicht nach auch die vorgesehenen Veränderungen von Wahlvorschriften und -Verfahren. „Selbst bei allem Verständnis für betriebliche Mitbestimmung kann es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Kandidatensuche für Betriebsratswahlen in Unternehmen anzukurbeln“, ärgert sich Erlhöfer. Deshalb abzulehnen sei die vorgesehene Ausweitung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren von Betriebsratswahlen. „Kündigungen in dieser Personengruppe sind schon nach heutiger Rechtslage nahezu ausgeschlossen“, so Erlhöfer abschließend.