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Grundrente der GroKo ist Systembruch

Das Konzept einer staatlich garantierten Grundrente ist ungenau, teuer und nicht zielgerichtet. Generell gilt, dass Altersarmut heute die Ausnahme ist und nur 1% aller über 65-Jährigen mit mindestens 35 Erwerbsjahren auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Der behauptete Handlungsbedarf besteht damit nicht.

Die Pläne der Großen Koalition führen zu einer gravierenden Ungleichbehandlung von Beitragszahlern, etwa zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigten. Leistungsgerechtigkeit bedeutet, dass wer mehr in die Rentenversicherung einbezahlt, auch im Alter eine höhere Rente erhalten muss. Die Rentenhöhe muss deshalb auch weiterhin an den individuellen Beiträgen gekoppelt sein und soll die Fleißigen belohnen. Wird mit diesem wesentlichen Prinzip der Rentenversicherung gebrochen, wird dies deutlich negative Auswirkungen auf die Akzeptanz der Rentenversicherung haben.

Es darf nicht sein, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler ungerecht verteilt wird. Andernfalls drohen Mitnahmeeffekte, die zu einer Rentenaufstockung bei Personen führen, die weit von einer wirklichen Bedürftigkeit entfernt sind. Außerdem müssen andere finanzielle Aspekte wie Immobilienbesitz, das Einkommen des Partners oder eine Erbschaft ebenfalls Teil einer solchen Prüfung sein.

Auch in Bezug auf die Finanzierbarkeit ergeben sich weitere Schwierigkeiten. Kritisch zu sehen ist, dass die Beitrags- und Steuerzahler dauerhaft belastet werden. Nachfolgende Generationen, die schon die demografisch bedingten Lasten tragen müssen, dass immer weniger Beitragszahlern immer mehr Rentner gegenüberstehen, werden durch die Rentenpolitik der Großen Koalition besonders stark belastet.

Unsere Kritikpunkte im Einzelnen lesen Sie in unserem Positionspapier: